RS Vwgh 2010/6/23 2009/06/0041

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Mit der Bestimmung im Leasingvertrag, dass die Leasingnehmerin für die Erlangung der entsprechenden Bewilligungen verantwortlich sei und das Leasingobjekt nur für behördlich genehmigte Zwecke verwendet werden dürfe, wird die sich aus dem Gesetz (hier § 55 Abs. 1 lit. k Tir BauO 2001) ergebende verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Eigentümers der Anlage nicht verändert. Dies wäre nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung möglich.Mit der Bestimmung im Leasingvertrag, dass die Leasingnehmerin für die Erlangung der entsprechenden Bewilligungen verantwortlich sei und das Leasingobjekt nur für behördlich genehmigte Zwecke verwendet werden dürfe, wird die sich aus dem Gesetz (hier Paragraph 55, Absatz eins, Litera k, Tir BauO 2001) ergebende verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Eigentümers der Anlage nicht verändert. Dies wäre nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung möglich.