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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASVG §292 Abs3;Rechtssatz
Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, das bei der Beurteilung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5 NAG 2005 zu berücksichtigende Einkommen des Unterhaltspflichtigen durch Wohnkosten zu schmälern oder den "Wert der freien Station" hinzuzurechnen (Hinweis E 3. April 2009, 2008/22/0711).Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, das bei der Beurteilung gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG 2005 zu berücksichtigende Einkommen des Unterhaltspflichtigen durch Wohnkosten zu schmälern oder den "Wert der freien Station" hinzuzurechnen (Hinweis E 3. April 2009, 2008/22/0711).
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2008210478.X01Im RIS seit
19.07.2010Zuletzt aktualisiert am
12.10.2011