RS Vwgh 2010/6/30 2008/12/0139

1. ABGB § 871 heute
2. ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

1. BDG 1979 § 21 heute
2. BDG 1979 § 21 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 21 gültig von 01.08.2001 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2001
4. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
5. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Der Beamte behauptet nicht, dass er einem Irrtum über die Natur und Tragweite der Austrittserklärung nach § 21 BDG 1979 erlegen wäre; seine Fehleinschätzung über das Umfeld der Austrittserklärung - die vermeintliche Abberufung von seiner Funktion als Vorstand des Finanzamtes, ja allenfalls auch über das gegen ihn anhängige (dienstbehördliche) Disziplinarverfahren - bezog sich unter Bedachtnahme auf die zivilrechtlichen Grundsätze nicht auf den Gegenstand der Austrittserklärung selbst, sondern auf Umstände im Bereich seiner Motive. Sofern darin (auch) ein Irrtum über etwaige Rechtsfolgen der Austrittserklärung gelegen sein sollte, betraf dieser Folgen, die kraft zwingenden Rechts vorgegeben waren und der somit ebenfalls unbeachtlich wäre.Der Beamte behauptet nicht, dass er einem Irrtum über die Natur und Tragweite der Austrittserklärung nach Paragraph 21, BDG 1979 erlegen wäre; seine Fehleinschätzung über das Umfeld der Austrittserklärung - die vermeintliche Abberufung von seiner Funktion als Vorstand des Finanzamtes, ja allenfalls auch über das gegen ihn anhängige (dienstbehördliche) Disziplinarverfahren - bezog sich unter Bedachtnahme auf die zivilrechtlichen Grundsätze nicht auf den Gegenstand der Austrittserklärung selbst, sondern auf Umstände im Bereich seiner Motive. Sofern darin (auch) ein Irrtum über etwaige Rechtsfolgen der Austrittserklärung gelegen sein sollte, betraf dieser Folgen, die kraft zwingenden Rechts vorgegeben waren und der somit ebenfalls unbeachtlich wäre.