RS Vwgh 2010/6/30 2008/12/0139

1. ABGB § 862a heute
2. ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. BDG 1979 § 21 heute
2. BDG 1979 § 21 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 21 gültig von 01.08.2001 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2001
4. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
5. BDG 1979 § 21 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Von der Frage, welche von mehreren Dienstbehörden (d.h. mit imperium versehenen Dienststellen) für die wirksame Entgegennahme einer Austrittserklärung nach § 21 BDG 1979 zuständig ist, ist die Frage zu unterscheiden, wann der zuständigen Dienstbehörde eine solche Erklärung zugegangen ist. Dies kann auch im Falle des Zugangs in einem Teil der Dienstbehörde sein, dem selbst kein imperium zukommt (hier: bei der Steuer- und Zollkoordination, Region Ost).Von der Frage, welche von mehreren Dienstbehörden (d.h. mit imperium versehenen Dienststellen) für die wirksame Entgegennahme einer Austrittserklärung nach Paragraph 21, BDG 1979 zuständig ist, ist die Frage zu unterscheiden, wann der zuständigen Dienstbehörde eine solche Erklärung zugegangen ist. Dies kann auch im Falle des Zugangs in einem Teil der Dienstbehörde sein, dem selbst kein imperium zukommt (hier: bei der Steuer- und Zollkoordination, Region Ost).