RS Vwgh 2010/7/2 2010/09/0046

1. EGVG Art. 1 heute
2. EGVG Art. 1 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. EGVG Art. 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. EGVG Art. 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. EGVG Art. 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
6. EGVG Art. 1 gültig von 01.07.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
7. EGVG Art. 1 gültig von 01.04.2012 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
8. EGVG Art. 1 gültig von 01.01.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
9. EGVG Art. 1 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
10. EGVG Art. 1 gültig von 01.07.2008 bis 25.03.2009

Auch wenn der Zentralwahlausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens beim Bundesministerium für Inneres nicht zu jenen Behörden zählt, die das AVG anzuwenden haben (Hinweis Art. I EGVG sowie die Ausnahmen in § 20 Abs. 13 letzter Satz und § 26 Abs. 4 PVG 1967 sowie § 53 PVWO 1967 und E 17. Dezember 1986, 84/09/0015 = VwSlg. 12350 A/1986), so finden in der Verwaltung doch die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, wie sie im AVG niedergelegt sind, ganz allgemein Anwendung, so etwa der Grundsatz des Parteiengehörs, des Ausschlusses wegen Befangenheit, der Begründungspflicht von Bescheiden, der Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsmittel oder der Gedanke der materiellen Rechtskraft (Hinweis E 14. Jänner 2000, 98/19/0121). Zu den allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört auch, dass eine Erledigung, um wirksam werden zu können, demjenigen, für den sie bestimmt ist, bekannt gegeben werden muss. Der Fachwahlausschuss beim Landespolizeikommando für Kärnten hätte innerhalb von drei Arbeitstagen nach Überreichung des Wahlvorschlags (oder nach Ablauf der Frist zur Behebung von Mängeln) über dessen Zulassung entscheiden und dem Zustellungsbevollmächtigten der den Wahlvorschlag einbringenden Bediensteten bzw. der (zugelassenen) Wählergruppe die Zulassung oder Nichtzulassung unverzüglich mitteilen müssen. Diese aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ableitbare Mitteilungspflicht besteht trotz des Umstandes, dass es sich bei der Entscheidung des Fachwahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlages nicht um einen Bescheid handelt und die Entscheidung gemäß § 29 iVm § 10 Abs. 6 PVWO 1967 nur im Zuge der Wahlanfechtung (§ 20 Abs. 13 PVG 1967) bekämpft werden kann. Die Auffassung, es könne davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung der Wählergruppe nicht notwendig sei bzw. dass der Grundsatz "Zustimmung durch Verschweigen" angenommen werden könne, wird vom VwGH nicht geteilt. Wäre diese Auffassung zutreffend, dann könnte die Nichtzulassung eines Wahlvorschlages von Fällen, in denen über die Zulassung - entgegen § 20 Abs. 3 PVG 1967 bzw. § 29 iVm § 10 Abs. 2 PVWO 1967 - nicht innerhalb von drei Arbeitstagen entschieden worden ist, nicht unterschieden werden (vgl. E 22. Februar 2007, 2005/09/0101).Auch wenn der Zentralwahlausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens beim Bundesministerium für Inneres nicht zu jenen Behörden zählt, die das AVG anzuwenden haben (Hinweis Artikel römisch eins, EGVG sowie die Ausnahmen in Paragraph 20, Absatz 13, letzter Satz und Paragraph 26, Absatz 4, PVG 1967 sowie Paragraph 53, PVWO 1967 und E 17. Dezember 1986, 84/09/0015 = VwSlg. 12350 A/1986), so finden in der Verwaltung doch die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, wie sie im AVG niedergelegt sind, ganz allgemein Anwendung, so etwa der Grundsatz des Parteiengehörs, des Ausschlusses wegen Befangenheit, der Begründungspflicht von Bescheiden, der Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsmittel oder der Gedanke der materiellen Rechtskraft (Hinweis E 14. Jänner 2000, 98/19/0121). Zu den allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört auch, dass eine Erledigung, um wirksam werden zu können, demjenigen, für den sie bestimmt ist, bekannt gegeben werden muss. Der Fachwahlausschuss beim Landespolizeikommando für Kärnten hätte innerhalb von drei Arbeitstagen nach Überreichung des Wahlvorschlags (oder nach Ablauf der Frist zur Behebung von Mängeln) über dessen Zulassung entscheiden und dem Zustellungsbevollmächtigten der den Wahlvorschlag einbringenden Bediensteten bzw. der (zugelassenen) Wählergruppe die Zulassung oder Nichtzulassung unverzüglich mitteilen müssen. Diese aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ableitbare Mitteilungspflicht besteht trotz des Umstandes, dass es sich bei der Entscheidung des Fachwahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlages nicht um einen Bescheid handelt und die Entscheidung gemäß Paragraph 29, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 6, PVWO 1967 nur im Zuge der Wahlanfechtung (Paragraph 20, Absatz 13, PVG 1967) bekämpft werden kann. Die Auffassung, es könne davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung der Wählergruppe nicht notwendig sei bzw. dass der Grundsatz "Zustimmung durch Verschweigen" angenommen werden könne, wird vom VwGH nicht geteilt. Wäre diese Auffassung zutreffend, dann könnte die Nichtzulassung eines Wahlvorschlages von Fällen, in denen über die Zulassung - entgegen Paragraph 20, Absatz 3, PVG 1967 bzw. Paragraph 29, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, PVWO 1967 - nicht innerhalb von drei Arbeitstagen entschieden worden ist, nicht unterschieden werden vergleiche E 22. Februar 2007, 2005/09/0101).