RS Vwgh 2010/7/2 2009/09/0008

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

Ein aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation abgeleiteter Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels hätte bereits im Verfahren betreffend die Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels geltend gemacht werden müssen und nicht erst im Verfahren betreffend Versagung einer Beschäftigungsbewilligung.Ein aus dem Diskriminierungsverbot des Artikel 37, des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation abgeleiteter Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels hätte bereits im Verfahren betreffend die Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels geltend gemacht werden müssen und nicht erst im Verfahren betreffend Versagung einer Beschäftigungsbewilligung.