RS Vwgh 2010/7/6 2008/22/0446

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Umstand, dass einem Verlängerungsantrag der Nachweis einer Erteilungsvoraussetzung fehlt, ist nicht als "Mangel" im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG zu beurteilen (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302; dort zur allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhaltes). Auch mit der gemäß § 8 Z. 7 lit. b NAGDV 2005 angeordneten Verpflichtung, dem Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" einen Studienerfolgsnachweis anzuschließen, wird eine Erfolgsvoraussetzung angesprochen, wenn auch keine allgemeine im Sinn des § 11 NAG 2005, sondern eine für den begehrten Aufenthaltstitel erforderliche "besondere" Erteilungsvoraussetzung gemäß § 64 Abs. 3 NAG 2005. Ein Vorgehen nach § 13 Abs. 3 AVG und damit eine Zurückweisung des Antrages mangels Vorlage des Studienerfolgsnachweises kommt daher nicht in Betracht. Im Übrigen könnte im Rahmen einer solchen Prüfung das allfällige Vorliegen unabwendbarer oder unvorhersehbarer Umstände, die der Einflusssphäre des Fremden entzogen sind (vgl. § 64 Abs. 3 letzter Satz NAG 2005), diesen aber daran gehindert haben, einen ausreichenden Studienerfolg zu erzielen, nicht berücksichtigt werden.Der Umstand, dass einem Verlängerungsantrag der Nachweis einer Erteilungsvoraussetzung fehlt, ist nicht als "Mangel" im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu beurteilen (Hinweis E vom 29. April 2010, 2008/21/0302; dort zur allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhaltes). Auch mit der gemäß Paragraph 8, Ziffer 7, Litera b, NAGDV 2005 angeordneten Verpflichtung, dem Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" einen Studienerfolgsnachweis anzuschließen, wird eine Erfolgsvoraussetzung angesprochen, wenn auch keine allgemeine im Sinn des Paragraph 11, NAG 2005, sondern eine für den begehrten Aufenthaltstitel erforderliche "besondere" Erteilungsvoraussetzung gemäß Paragraph 64, Absatz 3, NAG 2005. Ein Vorgehen nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG und damit eine Zurückweisung des Antrages mangels Vorlage des Studienerfolgsnachweises kommt daher nicht in Betracht. Im Übrigen könnte im Rahmen einer solchen Prüfung das allfällige Vorliegen unabwendbarer oder unvorhersehbarer Umstände, die der Einflusssphäre des Fremden entzogen sind vergleiche Paragraph 64, Absatz 3, letzter Satz NAG 2005), diesen aber daran gehindert haben, einen ausreichenden Studienerfolg zu erzielen, nicht berücksichtigt werden.