RS Vwgh 2010/7/7 AW 2010/18/0148

1. StGB § 12 heute
2. StGB § 12 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 75 heute
2. StGB § 75 gültig ab 01.01.1975

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Nach den vom Bf nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der Bf, ein chinesischer Staatsangehöriger, nach den §§ 75, 12 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt, weil er an einem Mord beteiligt war. Die aufschiebende Wirkung kann gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht zuerkannt werden, wenn dem zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Darunter sind besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug des angefochtnen Bescheides zwingend gebieten, etwa weil mit dem Aufschub eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen verbunden wäre. In Anbetracht des der Verurteilung zugrunde liegenden massiven Fehlverhaltens des Bf und der sich daraus ergebenden Gefährlichkeit stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen, insbesondere zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, entgegen.Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Nach den vom Bf nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der Bf, ein chinesischer Staatsangehöriger, nach den Paragraphen 75, 12, StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt, weil er an einem Mord beteiligt war. Die aufschiebende Wirkung kann gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht zuerkannt werden, wenn dem zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Darunter sind besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug des angefochtnen Bescheides zwingend gebieten, etwa weil mit dem Aufschub eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen verbunden wäre. In Anbetracht des der Verurteilung zugrunde liegenden massiven Fehlverhaltens des Bf und der sich daraus ergebenden Gefährlichkeit stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen, insbesondere zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, entgegen.