RS Vwgh 2010/8/10 2009/17/0264

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Da der Wiener Landesgesetzgeber darauf verzichtet hat, das Garagengesetz 1957 formell außer Kraft zu setzen, handelt es sich bei diesem, soweit ihm nicht durch das Wiener Garagengesetz 2008 materiell derogiert wurde, um ein noch geltendes Landesgesetz. Den abgabenrechtlichen Bestimmungen des Garagengesetzes 1957 (§§ 41 ff des Garagengesetzes 1957) wurde nur insoweit materiell derogiert, als für Sachverhalte, die sich ab Inkrafttreten des Wiener Garagengesetzes 2008 ereignen, das Wiener Garagengesetz 2008 gilt. Für Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, ist das Garagengesetz 1957 nicht nur weiter anwendbar, sondern im Sinne des Art. 140 Abs. 4 B-VG auch ein noch nicht "außer Kraft getretenes" Gesetz (welches der Verfassungsgerichtshof somit gegebenenfalls aufheben könnte und nicht auf die Feststellung, dass es verfassungswidrig war, beschränkt wäre). Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften war die Erlassung einer ausdrücklichen Bestimmung über die Weiterführung anhängiger Abgabenverfahren nach den bis dahin geltenden Bestimmungen nicht erforderlich. Eine Anwendung der im Jahre 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen des Wiener Garagengesetzes 2008 auf Sachverhalte, die sich vor seinem Inkrafttreten ereignet haben, kommt nicht in Betracht. Auch eine allenfalls nach diesem Gesetz erlassene Verordnung betreffend den Einheitssatz im Sinne des § 54 Wr. Garagengesetz 2008 hätte keine Bedeutung für die Bemessung von Ausgleichsabgaben in Fällen, in denen der Abgabentatbestand 2008 verwirklicht wurde.Da der Wiener Landesgesetzgeber darauf verzichtet hat, das Garagengesetz 1957 formell außer Kraft zu setzen, handelt es sich bei diesem, soweit ihm nicht durch das Wiener Garagengesetz 2008 materiell derogiert wurde, um ein noch geltendes Landesgesetz. Den abgabenrechtlichen Bestimmungen des Garagengesetzes 1957 (Paragraphen 41, ff des Garagengesetzes 1957) wurde nur insoweit materiell derogiert, als für Sachverhalte, die sich ab Inkrafttreten des Wiener Garagengesetzes 2008 ereignen, das Wiener Garagengesetz 2008 gilt. Für Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, ist das Garagengesetz 1957 nicht nur weiter anwendbar, sondern im Sinne des Artikel 140, Absatz 4, B-VG auch ein noch nicht "außer Kraft getretenes" Gesetz (welches der Verfassungsgerichtshof somit gegebenenfalls aufheben könnte und nicht auf die Feststellung, dass es verfassungswidrig war, beschränkt wäre). Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften war die Erlassung einer ausdrücklichen Bestimmung über die Weiterführung anhängiger Abgabenverfahren nach den bis dahin geltenden Bestimmungen nicht erforderlich. Eine Anwendung der im Jahre 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen des Wiener Garagengesetzes 2008 auf Sachverhalte, die sich vor seinem Inkrafttreten ereignet haben, kommt nicht in Betracht. Auch eine allenfalls nach diesem Gesetz erlassene Verordnung betreffend den Einheitssatz im Sinne des Paragraph 54, Wr. Garagengesetz 2008 hätte keine Bedeutung für die Bemessung von Ausgleichsabgaben in Fällen, in denen der Abgabentatbestand 2008 verwirklicht wurde.