RS Vwgh 2010/8/17 2009/06/0221

1. AVG § 13a heute
2. AVG § 13a gültig ab 01.02.1991

Bei der Frage, ob der Nachbar im Bauverfahren Verletzungen von Abstandsbestimmungen im Sinne des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG hätte geltend machen sollen, handelt es sich um einen inhaltlichen (also materiellen) Aspekt der Angelegenheit. Die Baubehörden waren in dieser Hinsicht nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine entsprechende Rechtsbelehrung zu erteilen.Bei der Frage, ob der Nachbar im Bauverfahren Verletzungen von Abstandsbestimmungen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 12, Stmk. BauG hätte geltend machen sollen, handelt es sich um einen inhaltlichen (also materiellen) Aspekt der Angelegenheit. Die Baubehörden waren in dieser Hinsicht nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine entsprechende Rechtsbelehrung zu erteilen.