RS Vwgh 2010/8/17 2008/06/0204

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen vom 18. Dezember 2003, Zl. 2002/06/0110 und vom 5. Juli 2007, Zl. 2007/06/0052 näher dargelegt, dass es sich bei den Aufforderungen nach § 37 Abs. 1 (so wie hier) und Abs. 2 Tir BauO 2001 um nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen handelt, auch wenn sie in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sind. Die Beschwerdeausführungen geben keinen Anlass, von dieser Auffassung abzugehen; insbesondere trifft es nicht zu, dass diese Fristsetzung "in ihren Wirkungen letztlich einer gesetzwidrigen Entziehung der vormals ordnungsgemäß erteilten baubehördlichen Bewilligung" gleichkomme und "somit entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde zumindest feststellend, wenn auch nicht rechtsgestaltend in die Rechtsverhältnisse der Beschwerdeführer" eingreife.Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen vom 18. Dezember 2003, Zl. 2002/06/0110 und vom 5. Juli 2007, Zl. 2007/06/0052 näher dargelegt, dass es sich bei den Aufforderungen nach Paragraph 37, Absatz eins, (so wie hier) und Absatz 2, Tir BauO 2001 um nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen handelt, auch wenn sie in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sind. Die Beschwerdeausführungen geben keinen Anlass, von dieser Auffassung abzugehen; insbesondere trifft es nicht zu, dass diese Fristsetzung "in ihren Wirkungen letztlich einer gesetzwidrigen Entziehung der vormals ordnungsgemäß erteilten baubehördlichen Bewilligung" gleichkomme und "somit entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde zumindest feststellend, wenn auch nicht rechtsgestaltend in die Rechtsverhältnisse der Beschwerdeführer" eingreife.