RS Vwgh 2010/8/17 2007/06/0236

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das Stmk. ROG 1974 unterscheidet innerhalb jeweils ein und desselben Paragraphen (§ 23a Abs. 6 und Abs. 11) in Bezug auf Einkaufszentren eindeutig zwischen deren Errichtung einerseits und deren Erweiterung andererseits, wobei der Flächenwidmungsplan in den Gebieten, in denen Einkaufszentren zulässig sind, zwar deren Errichtung ausschließen kann, nicht aber die Erweiterung bereits bestehender Einkaufszentren. Keine andere Bedeutung kann dem FlWPl Graz 3.0/2002 beigemessen werden: Wenn dieser (lediglich in seinem Begründungsteil im Punkt 8.1.7) vom "Ausschluss von Einkaufszentren" spricht, kann, auch entsprechend den Bezeichnungen in der Anlage zur Stmk PZV 1979, LGBl. Nr. 78/1979, damit gesetzeskonform nur die Errichtung von Einkaufszentren gemeint sein, nicht aber deren Erweiterung. Das somit erzielte Ergebnis liegt auch auf der Linie des Grundsatzes der Baufreiheit, der aus dem Grundrecht auf Eigentum erfließt und bedeutet, dass baurechtlich relevante Normen im Zweifel im Sinne der Baufreiheit auszulegen sind (Hinweis E vom 19. Dezember 2005, 2005/06/0095).Das Stmk. ROG 1974 unterscheidet innerhalb jeweils ein und desselben Paragraphen (Paragraph 23 a, Absatz 6 und Absatz 11,) in Bezug auf Einkaufszentren eindeutig zwischen deren Errichtung einerseits und deren Erweiterung andererseits, wobei der Flächenwidmungsplan in den Gebieten, in denen Einkaufszentren zulässig sind, zwar deren Errichtung ausschließen kann, nicht aber die Erweiterung bereits bestehender Einkaufszentren. Keine andere Bedeutung kann dem FlWPl Graz 3.0/2002 beigemessen werden: Wenn dieser (lediglich in seinem Begründungsteil im Punkt 8.1.7) vom "Ausschluss von Einkaufszentren" spricht, kann, auch entsprechend den Bezeichnungen in der Anlage zur Stmk PZV 1979, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1979,, damit gesetzeskonform nur die Errichtung von Einkaufszentren gemeint sein, nicht aber deren Erweiterung. Das somit erzielte Ergebnis liegt auch auf der Linie des Grundsatzes der Baufreiheit, der aus dem Grundrecht auf Eigentum erfließt und bedeutet, dass baurechtlich relevante Normen im Zweifel im Sinne der Baufreiheit auszulegen sind (Hinweis E vom 19. Dezember 2005, 2005/06/0095).