RS Vwgh 2010/8/26 2010/21/0130

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein rechtswirksames Aufenthaltsverbot steht (auch) der Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 44 Abs 4 NAG 2005 entgegen. Von der Niederlassungsbehörde ist aber nur die Existenz eines solchen Aufenthaltsverbotes zu überprüfen (Hinweis E 27. Mai 2010, 2007/21/0254). Eine "Vorfragenbeurteilung" iSd § 38 AVG dahingehend, ob ein Aufenthaltsverbot zu erlassen wäre, kommt dagegen nicht in Betracht. (Hier: Die belBeh setzte das Verfahren über den Antrag auf Erteilung der "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 38 AVG aus, weil über die vom Fremden gegen das über ihn verhängte Aufenthaltsverbot erhobene Berufung noch nicht entschieden war.)Ein rechtswirksames Aufenthaltsverbot steht (auch) der Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach Paragraph 44, Absatz 4, NAG 2005 entgegen. Von der Niederlassungsbehörde ist aber nur die Existenz eines solchen Aufenthaltsverbotes zu überprüfen (Hinweis E 27. Mai 2010, 2007/21/0254). Eine "Vorfragenbeurteilung" iSd Paragraph 38, AVG dahingehend, ob ein Aufenthaltsverbot zu erlassen wäre, kommt dagegen nicht in Betracht. (Hier: Die belBeh setzte das Verfahren über den Antrag auf Erteilung der "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß Paragraph 38, AVG aus, weil über die vom Fremden gegen das über ihn verhängte Aufenthaltsverbot erhobene Berufung noch nicht entschieden war.)