RS Vwgh 2010/9/2 2008/19/0631

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

1. ZustG § 24 heute
2. ZustG § 24 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 24 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. ZustG § 24 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 357/1990
5. ZustG § 24 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1990

Nach seinem Vorbringen war der Adressat im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides an ihn auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, die Tragweite der Entscheidung zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen des Verfahrens entsprechend zu verhalten. Trifft diese Behauptung zu, so wäre er zum Zeitpunkt der Zustellung handlungsunfähig und damit auch nicht prozessfähig gewesen. In diesem Zustand wäre eine wirksame Zustellung des Bescheides (hier durch persönliche Übergabe gemäß § 24 Zustellgesetz) an ihn nicht erfolgt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 19. September 2000, Zl. 2000/05/0012).Nach seinem Vorbringen war der Adressat im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides an ihn auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, die Tragweite der Entscheidung zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen des Verfahrens entsprechend zu verhalten. Trifft diese Behauptung zu, so wäre er zum Zeitpunkt der Zustellung handlungsunfähig und damit auch nicht prozessfähig gewesen. In diesem Zustand wäre eine wirksame Zustellung des Bescheides (hier durch persönliche Übergabe gemäß Paragraph 24, Zustellgesetz) an ihn nicht erfolgt vergleiche dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 19. September 2000, Zl. 2000/05/0012).