RS Vwgh 2010/9/14 2008/11/0166

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

§ 5 Bgld KAG 2000 sieht die Feststellung des Bedarfs lediglich in seinem Abs. 7 (unter näher genannten Voraussetzungen) für ein selbständiges Ambulatorium eines Krankenversicherungsträgers (ein solcher ist die mitbeteiligte Partei offensichtlich nicht) vor. Hingegen ist gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 Bgld KAG 2000, die Errichtungsbewilligung zu erteilen, wenn (u.a.) ein Bedarf an der beantragten Krankenanstalt besteht. Auch die übrigen Bestimmungen des Bgld KAG 2000 bieten (im Unterscheid zu Krankenanstaltengesetzen anderer Bundesländer), ebenso wie § 59 Abs. 1 AVG, keine Rechtsgrundlage dafür, in einem auf die Erteilung einer Bewilligung (also eines Rechtsgestaltungsbescheides) gerichteten Verfahren einen Feststellungsbescheid über das Vorliegen einzelner Bewilligungsvoraussetzungen (hier: des Bedarfs) zu erlassen (Hinweis E vom 29. Juni 1993, 92/11/0010).Paragraph 5, Bgld KAG 2000 sieht die Feststellung des Bedarfs lediglich in seinem Absatz 7, (unter näher genannten Voraussetzungen) für ein selbständiges Ambulatorium eines Krankenversicherungsträgers (ein solcher ist die mitbeteiligte Partei offensichtlich nicht) vor. Hingegen ist gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins, Bgld KAG 2000, die Errichtungsbewilligung zu erteilen, wenn (u.a.) ein Bedarf an der beantragten Krankenanstalt besteht. Auch die übrigen Bestimmungen des Bgld KAG 2000 bieten (im Unterscheid zu Krankenanstaltengesetzen anderer Bundesländer), ebenso wie Paragraph 59, Absatz eins, AVG, keine Rechtsgrundlage dafür, in einem auf die Erteilung einer Bewilligung (also eines Rechtsgestaltungsbescheides) gerichteten Verfahren einen Feststellungsbescheid über das Vorliegen einzelner Bewilligungsvoraussetzungen (hier: des Bedarfs) zu erlassen (Hinweis E vom 29. Juni 1993, 92/11/0010).