RS Vwgh 2010/9/15 2010/18/0205

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Veröffentlicht am 15.09.2010
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2010/18/0206

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/07/0080 E 18. September 2002 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn eine Behörde zwei mit Ausnahme des Datums inhaltsgleiche Bescheide erlässt und jeglicher Hinweis darauf fehlt, dass die Behörde zwei unterschiedliche Bescheide erlassen wollte, liegt in Wahrheit nur ein einziger Bescheid vor (Hinweis B 18.3.1992, 91/14/0058).

Schlagworte

Bescheidbegriff Bescheidcharakter Diverses Bescheidcharakter Bescheidbegriff

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2010180205.X01

Im RIS seit

15.10.2010

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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