RS Vwgh 2010/9/16 2007/09/0151

1. BDG 1979 § 44 heute
2. BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
3. BDG 1979 § 44 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1998

1. HDG 2002 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 21.01.2014 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 2/2014
2. HDG 2002 § 2 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2006
3. HDG 2002 § 2 gültig von 24.12.2002 bis 31.12.2006

1. HDG 2002 § 61 gültig von 01.01.2014 bis 21.01.2014 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 2/2014
2. HDG 2002 § 61 gültig von 24.12.2002 bis 31.12.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Verschweigt der Beamte die beabsichtigte Teilnahme an einer Bauverhandlung gegenüber seinem Vorgesetzten, so stellt dies eine Verletzung seiner Dienstpflicht gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 dar, zumal die eine Woche davor abgehaltenen Stabsbesprechung gerade auch dem Zweck der Information des Vorgesetzten über die Vorhaben der Mitarbeiter diente. Die belBeh hat allerdings in Verkennung des § 61 Abs. 3 Z. 4 HDG 2002 nicht ausreichend das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung in Betracht gezogen. Es ist nicht zu ersehen, inwiefern es angesichts des Umstandes, dass die Anwesenheit des Beamten an einer Baurechtsverhandlung grundsätzlich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als Sicherheitsfachkraft zählte, geboten war, durch eine Bestrafung den Beamten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken. Daher wäre der Beamte hinsichtlich dieses Spruchpunktes im Grunde des § 61 Abs. 3 Z. 4 HDG 2002 freizusprechen gewesen (Hinweis E 19. September 2001, 99/09/0202).Verschweigt der Beamte die beabsichtigte Teilnahme an einer Bauverhandlung gegenüber seinem Vorgesetzten, so stellt dies eine Verletzung seiner Dienstpflicht gemäß Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 dar, zumal die eine Woche davor abgehaltenen Stabsbesprechung gerade auch dem Zweck der Information des Vorgesetzten über die Vorhaben der Mitarbeiter diente. Die belBeh hat allerdings in Verkennung des Paragraph 61, Absatz 3, Ziffer 4, HDG 2002 nicht ausreichend das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung in Betracht gezogen. Es ist nicht zu ersehen, inwiefern es angesichts des Umstandes, dass die Anwesenheit des Beamten an einer Baurechtsverhandlung grundsätzlich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als Sicherheitsfachkraft zählte, geboten war, durch eine Bestrafung den Beamten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken. Daher wäre der Beamte hinsichtlich dieses Spruchpunktes im Grunde des Paragraph 61, Absatz 3, Ziffer 4, HDG 2002 freizusprechen gewesen (Hinweis E 19. September 2001, 99/09/0202).