RS Vwgh 2010/9/16 2007/09/0075

1. AVG § 10 heute
2. AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
5. AVG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
7. AVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 10 heute
2. AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
5. AVG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
7. AVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 26 heute
2. VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 26 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Über Beschwerde der Österreichischen Bundesbahnen war der Bescheid der belBeh betreffend Unterschutzstellung nach dem DMSG 1923 vom VwGH aufgehoben worden. Im fortgesetzten Verfahren beteiligte die belBeh die beschwerdeführende Partei, ÖBB-Infrastruktur Bau AG, welcher als Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Bundesbahnen und als grundbücherlicher Eigentümerin gemäß §§ 26 und 27 DMSG 1923 Parteistellung zukam, nicht am (weiteren) Berufungsverfahren, sie belastete ihren Bescheid damit mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Wenn die belBeh in ihrer Gegenschrift vermeint, bei Annahme einer unterbliebenen Zustellung des angefochtenen Bescheides an die beschwerdeführende Partei liefe dieser Bescheid insofern ins Leere und es sei die Beschwerde zurückzuweisen, ist sie auf § 26 Abs. 2 VwGG hinzuweisen, wonach (gemeint: im Mehrparteienverfahren) gegen einen Bescheid auch schon vor seiner Zustellung Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Betroffene davon Kenntnis erlangt, wobei freilich in der Rechtsprechung vorausgesetzt wird, dass die betreffende Partei im Verfahren auch beigezogen wurde. Bei einer Unterschutzstellung nach § 3 Abs. 1 DMSG 1923 handelt es sich um ein Mehrparteienverfahren, in dem neben dem Eigentümer der betroffenen Liegenschaft auch der Landeshauptmann, die Gemeinde und der Bürgermeister Parteistellung haben. Tatsächlich wurden diese im gegenständlichen Verfahren beigezogen und ihnen der Bescheid auch zugestellt, womit er Eingang in den Rechtsbestand gefunden hat. Dieser Bescheid ist auch - wie sich aus den Anordnungen am Ende der Ausfertigung ergibt - an die beschwerdeführende Gesellschaft gerichtet, wenngleich zu Handen der nicht zum Einschreiten ermächtigten GmbH. Insofern liegen daher die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 VwGG zur Anfechtung des vorliegenden Bescheides durch die beschwerdeführende Gesellschaft vor.Über Beschwerde der Österreichischen Bundesbahnen war der Bescheid der belBeh betreffend Unterschutzstellung nach dem DMSG 1923 vom VwGH aufgehoben worden. Im fortgesetzten Verfahren beteiligte die belBeh die beschwerdeführende Partei, ÖBB-Infrastruktur Bau AG, welcher als Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Bundesbahnen und als grundbücherlicher Eigentümerin gemäß Paragraphen 26 und 27 DMSG 1923 Parteistellung zukam, nicht am (weiteren) Berufungsverfahren, sie belastete ihren Bescheid damit mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Wenn die belBeh in ihrer Gegenschrift vermeint, bei Annahme einer unterbliebenen Zustellung des angefochtenen Bescheides an die beschwerdeführende Partei liefe dieser Bescheid insofern ins Leere und es sei die Beschwerde zurückzuweisen, ist sie auf Paragraph 26, Absatz 2, VwGG hinzuweisen, wonach (gemeint: im Mehrparteienverfahren) gegen einen Bescheid auch schon vor seiner Zustellung Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Betroffene davon Kenntnis erlangt, wobei freilich in der Rechtsprechung vorausgesetzt wird, dass die betreffende Partei im Verfahren auch beigezogen wurde. Bei einer Unterschutzstellung nach Paragraph 3, Absatz eins, DMSG 1923 handelt es sich um ein Mehrparteienverfahren, in dem neben dem Eigentümer der betroffenen Liegenschaft auch der Landeshauptmann, die Gemeinde und der Bürgermeister Parteistellung haben. Tatsächlich wurden diese im gegenständlichen Verfahren beigezogen und ihnen der Bescheid auch zugestellt, womit er Eingang in den Rechtsbestand gefunden hat. Dieser Bescheid ist auch - wie sich aus den Anordnungen am Ende der Ausfertigung ergibt - an die beschwerdeführende Gesellschaft gerichtet, wenngleich zu Handen der nicht zum Einschreiten ermächtigten GmbH. Insofern liegen daher die Voraussetzungen des Paragraph 26, Absatz 2, VwGG zur Anfechtung des vorliegenden Bescheides durch die beschwerdeführende Gesellschaft vor.