RS Vwgh 2010/9/17 2006/04/0187

1. GewO 1994 § 369 heute
2. GewO 1994 § 369 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
3. GewO 1994 § 369 gültig von 19.03.1994 bis 26.02.2007

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

Der Bfin, die einer Verwaltungsübertretung nicht schuldig erkannt wurde und die das Eigentum an den für verfallen erklärten Sachen behauptet, kommt hinsichtlich des Ausspruches des Verfalls gemäß § 369 GewO iVm § 17 VStG Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Beschwerdelegitimation vor dem Verwaltungsgerichtshof zu (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, unter E 18 zu § 17 VStG referierte Judikatur sowie E vom 27. Mai 2009, 2009/04/0104).Der Bfin, die einer Verwaltungsübertretung nicht schuldig erkannt wurde und die das Eigentum an den für verfallen erklärten Sachen behauptet, kommt hinsichtlich des Ausspruches des Verfalls gemäß Paragraph 369, GewO in Verbindung mit Paragraph 17, VStG Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Beschwerdelegitimation vor dem Verwaltungsgerichtshof zu vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch zwei, 2. Auflage, unter E 18 zu Paragraph 17, VStG referierte Judikatur sowie E vom 27. Mai 2009, 2009/04/0104).