RS Vwgh 2010/9/28 2009/05/0265

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.2010

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Index

L82000 Bauordnung
001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BauRallg;
VVG §4 Abs1;
VVG §4 Abs2;
VwRallg;

Rechtssatz

Wird im Vollstreckungsverfahren nur einer von mehreren Verpflichteten in Anspruch genommen, so kann dies einen Regressanspruch gegenüber den von der Behörde nicht in Anspruch genommenen Verpflichteten begründen, der im Zivilrechtsweg geltend zu machen ist (Hinweis E vom 15. Juni 2004, 2003/05/0040).

Schlagworte

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Allgemein BauRallg9/1 Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1 Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2009050265.X03

Im RIS seit

21.10.2010

Zuletzt aktualisiert am

22.12.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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