RS Vwgh 2010/9/28 2009/05/0158

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Wie der beispielhaften Aufzählung im Gesetz ("Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller, Kanalstrang") zweifelsfrei zu entnehmen ist, bezieht sich die "Nachbarparteistellung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 4 NÖ BauO 1996 nur auf die (Mit-) Eigentümer jener oberund/oder unterirdischen Bauwerke auf den Liegenschaften gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 und 3 NÖ BauO 1996, die nicht auch (Mit-) Eigentümer der in den Z. 2 und Z. 3 des Abs. 1 dieses Paragraphen genannten Grundstücke sind. Dies ergibt sich auch aus den Erläuternden Bemerkungen (Motivenbericht) zu § 6 NÖ BauO 1996, in welchen ausgeführt wird, dass "die Eigentümer von 'Superädifikaten' (Bauwerken auf Fremdgrund), Gebäuden auf 'Baurechtsgründen' sowie baulichen Anlagen unter Fremdgrund" Parteistellung als Nachbarn haben.Wie der beispielhaften Aufzählung im Gesetz ("Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller, Kanalstrang") zweifelsfrei zu entnehmen ist, bezieht sich die "Nachbarparteistellung" im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, NÖ BauO 1996 nur auf die (Mit-) Eigentümer jener oberund/oder unterirdischen Bauwerke auf den Liegenschaften gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 NÖ BauO 1996, die nicht auch (Mit-) Eigentümer der in den Ziffer 2 und Ziffer 3, des Absatz eins, dieses Paragraphen genannten Grundstücke sind. Dies ergibt sich auch aus den Erläuternden Bemerkungen (Motivenbericht) zu Paragraph 6, NÖ BauO 1996, in welchen ausgeführt wird, dass "die Eigentümer von 'Superädifikaten' (Bauwerken auf Fremdgrund), Gebäuden auf 'Baurechtsgründen' sowie baulichen Anlagen unter Fremdgrund" Parteistellung als Nachbarn haben.