RS Vwgh 2010/9/29 2007/10/0041

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Es obliegt demjenigen, der einen im Grunde des § 68 Abs. 1 AVG ergangenen Bescheid bekämpft, konkret aufzuzeigen, inwiefern sich das den Gegenstand seines neuen Antrages bildende Vorhaben in Umständen von rechtlich erheblicher Bedeutung von jenem unterscheidet, das Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung war (vgl. E 9. März 1993, 92/06/0259). Davon ausgehend entspricht ein einen Antrag im Hinblick auf die rechtskräftige Abweisung eines früheren Antrages gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückweisender Bescheid dann den Anforderungen an die gesetzmäßige Begründung eines solchen Bescheides, wenn im Einzelnen jene Umstände festgestellt werden, die eine Beurteilung der Frage erlauben, ob im Verhältnis des Vorhabens, das Gegenstand der rechtskräftigen Abweisung war, zum neuen Vorhaben im Sinne des oben Gesagten "Identität der Sache" vorliegt. (Hier: Die belBeh hat sich in der Begründung ihres Bescheides mit der pauschalen, nicht weiter begründeten Beurteilung begnügt, dass sich "der ursprüngliche Schüttbereich von den Planunterlagen nur geringfügig" (nämlich "lediglich bei der Oberflächengestaltung der Anschüttung") unterscheide. Sie hat es jedoch unterlassen, im Einzelnen (insbesondere Lage und Ausmaß der Anschüttung) darzulegen, welches Vorhaben Gegenstand ihres ursprünglichen Bescheides war, und welches Vorhaben den Gegenstand des neuerlichen Antrages der Bf bildet. Sollte die belBeh im Hinblick auf inhaltliche Mängel des Antrages der Bf nicht in der Lage gewesen sein, im Einzelnen den Gegenstand des Vorhabens der Bf festzustellen, wäre es ihre Aufgabe gewesen, den Bf Gelegenheit zur Präzisierung zu geben.)Es obliegt demjenigen, der einen im Grunde des Paragraph 68, Absatz eins, AVG ergangenen Bescheid bekämpft, konkret aufzuzeigen, inwiefern sich das den Gegenstand seines neuen Antrages bildende Vorhaben in Umständen von rechtlich erheblicher Bedeutung von jenem unterscheidet, das Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung war vergleiche E 9. März 1993, 92/06/0259). Davon ausgehend entspricht ein einen Antrag im Hinblick auf die rechtskräftige Abweisung eines früheren Antrages gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückweisender Bescheid dann den Anforderungen an die gesetzmäßige Begründung eines solchen Bescheides, wenn im Einzelnen jene Umstände festgestellt werden, die eine Beurteilung der Frage erlauben, ob im Verhältnis des Vorhabens, das Gegenstand der rechtskräftigen Abweisung war, zum neuen Vorhaben im Sinne des oben Gesagten "Identität der Sache" vorliegt. (Hier: Die belBeh hat sich in der Begründung ihres Bescheides mit der pauschalen, nicht weiter begründeten Beurteilung begnügt, dass sich "der ursprüngliche Schüttbereich von den Planunterlagen nur geringfügig" (nämlich "lediglich bei der Oberflächengestaltung der Anschüttung") unterscheide. Sie hat es jedoch unterlassen, im Einzelnen (insbesondere Lage und Ausmaß der Anschüttung) darzulegen, welches Vorhaben Gegenstand ihres ursprünglichen Bescheides war, und welches Vorhaben den Gegenstand des neuerlichen Antrages der Bf bildet. Sollte die belBeh im Hinblick auf inhaltliche Mängel des Antrages der Bf nicht in der Lage gewesen sein, im Einzelnen den Gegenstand des Vorhabens der Bf festzustellen, wäre es ihre Aufgabe gewesen, den Bf Gelegenheit zur Präzisierung zu geben.)