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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
GewO 1994 §39;Rechtssatz
Nach § 23 Abs 7 GütbefG 1995 ist für Übertretungen nach § 23 GütbefG 1995 der gewerberechtliche Geschäftsführer, wenn ein solcher bestellt ist, strafrechtlich verantwortlich. Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann sich dieser durch das GütbefG 1995 festgelegten Verantwortung nicht durch Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 VStG entziehen.Nach Paragraph 23, Absatz 7, GütbefG 1995 ist für Übertretungen nach Paragraph 23, GütbefG 1995 der gewerberechtliche Geschäftsführer, wenn ein solcher bestellt ist, strafrechtlich verantwortlich. Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann sich dieser durch das GütbefG 1995 festgelegten Verantwortung nicht durch Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, VStG entziehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010030119.X02Im RIS seit
02.11.2010Zuletzt aktualisiert am
17.12.2010