RS Vwgh 2010/9/30 2007/07/0104

1. ABGB § 523 heute
2. ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im Hinblick auf die Ähnlichkeiten zwischen Bringungsrechten und privatrechtlichen Dienstbarkeiten erscheint es zulässig, die Bestimmung des § 523 ABGB heranzuziehen, die (ua) die Servitutenklage (actio confessoria) regelt. Materiellrechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines auf § 523 ABGB gestützten Unterlassungsbegehrens ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr. Der aus § 472 ABGB abzuleitenden Duldungspflicht zufolge hat der Eigentümer (oder Nutzungsberechtigte) des belasteten Grundstückes alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Ausübung der Dienstbarkeit hindern und stören, wobei das Klagebegehren - je nach den Verhältnissen des Falles - auf Wiederherstellung, Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung zukünftiger Störungen geht. Hiebei ist der Servitutsberechtigte kraft seines absoluten Rechtes bei drohenden, objektiv rechtswidrigen Eingriffen durch eigenmächtige Maßnahmen auch zur Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage berechtigt, wobei einem solchen Unterlassungsbegehren stattzugeben ist, wenn (ua) konkrete Tatsachen, aus denen sich die Verletzungsgefahr ableiten lässt, festgestellt werden können (Hinweis Urteil OGH 11.3.1971, 1 Ob 51/71; Beschluss OGH 28.4.2000, 1 Ob 6/00i).Im Hinblick auf die Ähnlichkeiten zwischen Bringungsrechten und privatrechtlichen Dienstbarkeiten erscheint es zulässig, die Bestimmung des Paragraph 523, ABGB heranzuziehen, die (ua) die Servitutenklage (actio confessoria) regelt. Materiellrechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines auf Paragraph 523, ABGB gestützten Unterlassungsbegehrens ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr. Der aus Paragraph 472, ABGB abzuleitenden Duldungspflicht zufolge hat der Eigentümer (oder Nutzungsberechtigte) des belasteten Grundstückes alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Ausübung der Dienstbarkeit hindern und stören, wobei das Klagebegehren - je nach den Verhältnissen des Falles - auf Wiederherstellung, Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung zukünftiger Störungen geht. Hiebei ist der Servitutsberechtigte kraft seines absoluten Rechtes bei drohenden, objektiv rechtswidrigen Eingriffen durch eigenmächtige Maßnahmen auch zur Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage berechtigt, wobei einem solchen Unterlassungsbegehren stattzugeben ist, wenn (ua) konkrete Tatsachen, aus denen sich die Verletzungsgefahr ableiten lässt, festgestellt werden können (Hinweis Urteil OGH 11.3.1971, 1 Ob 51/71; Beschluss OGH 28.4.2000, 1 Ob 6/00i).