RS Vwgh 2010/9/30 2007/03/0244

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.2010
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

AVG §37;
AVG §45 Abs2;
VwRallg;
WaffG 1996 §23 Abs1;
WaffG 1996 §23 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/03/0241 E 28. März 2006 RS 2 (Hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Wer einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 23 Abs 2 WaffG glaubhaft macht, hat initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht. Es liegt daher nicht an der Behörde, jene Gründe nachzuweisen oder zu belegen, die nach Ansicht des Antragstellers für das Vorliegen einer Rechtfertigung in Betracht kommen. Der Antragsteller hat vielmehr insbesondere zu den im Erkenntnis vom 23. Juli 1999, Zl. 99/20/0110, VwSlg 15200 A/1999, festgelegten Kriterien von sich aus darzulegen, in welchem Umfang er in den jeweiligen Disziplinen trainiert hat.Wer einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, WaffG glaubhaft macht, hat initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht. Es liegt daher nicht an der Behörde, jene Gründe nachzuweisen oder zu belegen, die nach Ansicht des Antragstellers für das Vorliegen einer Rechtfertigung in Betracht kommen. Der Antragsteller hat vielmehr insbesondere zu den im Erkenntnis vom 23. Juli 1999, Zl. 99/20/0110, VwSlg 15200 A/1999, festgelegten Kriterien von sich aus darzulegen, in welchem Umfang er in den jeweiligen Disziplinen trainiert hat.

Schlagworte

Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktionspflicht VwRallg10/1/1 Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2007030244.X02

Im RIS seit

28.10.2010

Zuletzt aktualisiert am

22.12.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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