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97 Öffentliches AuftragswesenNorm
BVergG 2006 §129 Abs1 Z1;Rechtssatz
Im BVergG 2006 ist nicht explizit geregelt, wie der Nachweis für eine Verfehlung iSd § 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG 2006 zu erfolgen hat. Es muss sich grundsätzlich um einen objektivierbaren Nachweis handeln. Davon kann jedoch dann abgesehen werden, wenn der Bieter das Vorliegen der Verfehlung zumindest implizit selbst anerkannt hat (vgl. Mayr aaO, Rz 57, insbesondere Fußnote 91).Im BVergG 2006 ist nicht explizit geregelt, wie der Nachweis für eine Verfehlung iSd Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 5, BVergG 2006 zu erfolgen hat. Es muss sich grundsätzlich um einen objektivierbaren Nachweis handeln. Davon kann jedoch dann abgesehen werden, wenn der Bieter das Vorliegen der Verfehlung zumindest implizit selbst anerkannt hat vergleiche Mayr aaO, Rz 57, insbesondere Fußnote 91).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009040214.X04Im RIS seit
08.11.2010Zuletzt aktualisiert am
09.01.2015