RS Vwgh 2010/10/21 2010/16/0155

1. ABGB § 799 heute
2. ABGB § 799 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 799 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
4. ABGB § 799 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2004

1. ABGB § 819 heute
2. ABGB § 819 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 819 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
4. ABGB § 819 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2004

Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist (Hinweis E 28. September 2000, 2000/16/0327). Der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall ist mit der Annahme der Erbschaft, also mit der Abgabe der Erbserklärung, erfüllt (Hinweis E 26. April 2001, 2001/16/0032, 0033), wobei es hinsichtlich des Zeitpunktes des Erwerbes keinen Unterschied macht, ob zum Nachlass auch Liegenschaften gehören (Hinweis E 24. Juni 1982, 81/15/0119). Dagegen kommt es auf die Einantwortung des Nachlasses durch das Gericht nicht an. Haben die Erben nach dem Erbanfall im Zuge eines Übereinkommens anderen als den testamentarisch verfügten Bedingungen zur Abgeltung des Pflichtteilanspruches zugestimmt, so vermag dies am Erbanfall nichts mehr zu ändern.