RS Vwgh 2010/11/16 2009/05/0342

1. ABGB § 364 heute
2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Bei der behaupteten Verletzung des Nachbarn in seinem "Recht auf Licht" iSd § 364 Abs. 3 ABGB handelt es sich um eine zivilrechtliche Einwendung. Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0114). Bei Einhaltung der gesetzlichen Abstände vom Nachbargrundstück und der Gebäudehöhe hat der Nachbar keinen weitergehenden Rechtsanspruch auf Belichtung und Belüftung; der Eigentümer eines Grundstückes hat grundsätzlich durch Schaffung eines entsprechenden Freiraumes auf seinem Grundstück für ausreichende Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse zu sorgen.Bei der behaupteten Verletzung des Nachbarn in seinem "Recht auf Licht" iSd Paragraph 364, Absatz 3, ABGB handelt es sich um eine zivilrechtliche Einwendung. Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0114). Bei Einhaltung der gesetzlichen Abstände vom Nachbargrundstück und der Gebäudehöhe hat der Nachbar keinen weitergehenden Rechtsanspruch auf Belichtung und Belüftung; der Eigentümer eines Grundstückes hat grundsätzlich durch Schaffung eines entsprechenden Freiraumes auf seinem Grundstück für ausreichende Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse zu sorgen.