RS Vwgh 2010/11/16 2009/05/0238

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. WRG 1959 § 17 heute
2. WRG 1959 § 17 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017
3. WRG 1959 § 17 gültig von 01.10.1997 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 17 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Das in § 8 Abs. 3 Krnt ElWOG 2006 den Eigentümern von Elektrizitätserzeugungs- und -leitungsanlagen eingeräumte Anhörungsrecht bezieht sich dem Wortlaut entsprechend auf die Eigentümer bestehender Elektrizitätserzeugungsanlagen. Im Hinblick auf die im Widerstreitverfahren nach § 17 WRG 1959 den dort beteiligten Parteien eingeräumten Parteienrechte bedarf es aus rechtlichen Erwägungen auch keiner ausdehnenden Auslegung des Begriffes "Eigentümer von Elektrizitätserzeugungsanlagen". Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Anhörungsrecht nach der ausdrücklichen Regelung im § 8 Krnt ElWOG 2006 kein darüber hinausgehender Anspruch dahingehend ergibt, in dem Bewilligungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG teilnehmen zu können (Hinweis E vom 20. Februar 2007, 2005/05/0313, zum Stmk. ElWOG).Das in Paragraph 8, Absatz 3, Krnt ElWOG 2006 den Eigentümern von Elektrizitätserzeugungs- und -leitungsanlagen eingeräumte Anhörungsrecht bezieht sich dem Wortlaut entsprechend auf die Eigentümer bestehender Elektrizitätserzeugungsanlagen. Im Hinblick auf die im Widerstreitverfahren nach Paragraph 17, WRG 1959 den dort beteiligten Parteien eingeräumten Parteienrechte bedarf es aus rechtlichen Erwägungen auch keiner ausdehnenden Auslegung des Begriffes "Eigentümer von Elektrizitätserzeugungsanlagen". Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Anhörungsrecht nach der ausdrücklichen Regelung im Paragraph 8, Krnt ElWOG 2006 kein darüber hinausgehender Anspruch dahingehend ergibt, in dem Bewilligungsverfahren als Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG teilnehmen zu können (Hinweis E vom 20. Februar 2007, 2005/05/0313, zum Stmk. ElWOG).