RS Vwgh 2010/11/17 2007/13/0124

1. BAO § 216 heute
2. BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der geforderten Abgabenschuld sind nicht im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid zu behandeln, weil dieses Verfahren nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl. die bei Ritz, BAO3, Tz 4 zu § 216, zitierte hg. Rechtsprechung sowie das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, 2006/14/0061, VwSlg 8298 F/2007).Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der geforderten Abgabenschuld sind nicht im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid zu behandeln, weil dieses Verfahren nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen vergleiche die bei Ritz, BAO3, Tz 4 zu Paragraph 216,, zitierte hg. Rechtsprechung sowie das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, 2006/14/0061, VwSlg 8298 F/2007).