RS Vwgh 2010/11/18 2008/07/0181

1. AWG 2002 § 13a heute
2. AWG 2002 § 13a gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 13a gültig von 20.06.2017 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2017
4. AWG 2002 § 13a gültig von 14.02.2014 bis 19.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
5. AWG 2002 § 13a gültig von 10.04.2008 bis 13.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2008
6. AWG 2002 § 13a gültig von 12.07.2007 bis 09.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
7. AWG 2002 § 13a gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
8. AWG 2002 § 13a gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004

1. AWG 2002 § 22 heute
2. AWG 2002 § 22 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 22 gültig von 01.07.2020 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AWG 2002 § 22 gültig von 01.08.2019 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019
5. AWG 2002 § 22 gültig von 25.05.2018 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
6. AWG 2002 § 22 gültig von 21.06.2013 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
7. AWG 2002 § 22 gültig von 16.02.2011 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
8. AWG 2002 § 22 gültig von 12.07.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
9. AWG 2002 § 22 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
10. AWG 2002 § 22 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
11. AWG 2002 § 22 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

Die Bestimmung des § 13a AWG 2002 und des § 22 AWG 2002 ergingen in Umsetzung der Elektro-Elektronik-Altgeräte-RL. Die Bestimmung des § 13a AWG 2002 wurde mit der Novelle 2004, BGBl. I Nr. 155, ins AWG 2002 eingefügt. Den diesbezüglichen Materialien (672 der Beilagen, XXII. GP) ist zu entnehmen, dass diese Bestimmung der Umsetzung der Richtlinie dienen sollte. Dieser Richtlinie liegt das "Konzept der Herstellerverantwortung" zugrunde. So sollen auf Gemeinschaftsrechtsebene für Produkte und Hersteller unabhängig von der Verkaufsmethode einschließlich des Fernabsatzes und der Verkäufe über elektronische Medien gleiche Bestimmungen gelten. Die Verpflichtungen der Hersteller und Vertreiber sollen in die selbe Form gekleidet und ihre Einhaltung auf die selbe Art und Weise durchgesetzt werden. Die Einführung der Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie ist eines der Mittel, mit denen die Konzeption und die Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten gefördert werden sollen, die deren Reparatur, mögliche Nachrüstung, Wiederverwendung, Zerlegung und Recycling umfassend berücksichtigen und erleichtern. Um dem Konzept der Herstellerverantwortung einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu verleihen, sollte jeder Hersteller für die Finanzierung der Entsorgung des durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfalls verantwortlich sein. Der Hersteller sollte diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen können.Die Bestimmung des Paragraph 13 a, AWG 2002 und des Paragraph 22, AWG 2002 ergingen in Umsetzung der Elektro-Elektronik-Altgeräte-RL. Die Bestimmung des Paragraph 13 a, AWG 2002 wurde mit der Novelle 2004, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 155, ins AWG 2002 eingefügt. Den diesbezüglichen Materialien (672 der Beilagen, römisch 22 . Gesetzgebungsperiode ist zu entnehmen, dass diese Bestimmung der Umsetzung der Richtlinie dienen sollte. Dieser Richtlinie liegt das "Konzept der Herstellerverantwortung" zugrunde. So sollen auf Gemeinschaftsrechtsebene für Produkte und Hersteller unabhängig von der Verkaufsmethode einschließlich des Fernabsatzes und der Verkäufe über elektronische Medien gleiche Bestimmungen gelten. Die Verpflichtungen der Hersteller und Vertreiber sollen in die selbe Form gekleidet und ihre Einhaltung auf die selbe Art und Weise durchgesetzt werden. Die Einführung der Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie ist eines der Mittel, mit denen die Konzeption und die Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten gefördert werden sollen, die deren Reparatur, mögliche Nachrüstung, Wiederverwendung, Zerlegung und Recycling umfassend berücksichtigen und erleichtern. Um dem Konzept der Herstellerverantwortung einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu verleihen, sollte jeder Hersteller für die Finanzierung der Entsorgung des durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfalls verantwortlich sein. Der Hersteller sollte diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen können.