RS Vwgh 2010/11/23 2009/06/0098

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Gemäß der ausdrücklichen Regelung des § 33 Abs. 7 Stmk. BauG 1995 kommt im Anzeigeverfahren nur dem Bauwerber Parteistellung zu (Hinweis E vom 30. März 2004, 2002/06/0155, und E vom 25. Jänner 2005, 2004/06/0087). Dem Nachbarn steht daher in einem Anzeigeverfahren auch kein Recht zur Mitsprache im Hinblick auf die Frage zu, ob zu einem Vorhaben rechtens ein Anzeigeverfahren durchgeführt wurde. Zur allfälligen Wahrung seiner Nachbarrechte im Sinne des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 steht ihm aber die Möglichkeit der Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens wegen Verletzung in seinen Rechten u.a. auf Grund der Ausführung einer baulichen Anlage ohne Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG 1995 zu. Auch in einem Verfahren gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG 1995 geht es nicht um die Zulässigkeit eines durchgeführten Anzeigeverfahrens.Gemäß der ausdrücklichen Regelung des Paragraph 33, Absatz 7, Stmk. BauG 1995 kommt im Anzeigeverfahren nur dem Bauwerber Parteistellung zu (Hinweis E vom 30. März 2004, 2002/06/0155, und E vom 25. Jänner 2005, 2004/06/0087). Dem Nachbarn steht daher in einem Anzeigeverfahren auch kein Recht zur Mitsprache im Hinblick auf die Frage zu, ob zu einem Vorhaben rechtens ein Anzeigeverfahren durchgeführt wurde. Zur allfälligen Wahrung seiner Nachbarrechte im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 steht ihm aber die Möglichkeit der Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens wegen Verletzung in seinen Rechten u.a. auf Grund der Ausführung einer baulichen Anlage ohne Baubewilligung gemäß Paragraph 41, Absatz 6, Stmk. BauG 1995 zu. Auch in einem Verfahren gemäß Paragraph 41, Absatz 6, Stmk. BauG 1995 geht es nicht um die Zulässigkeit eines durchgeführten Anzeigeverfahrens.