RS Vwgh 2010/11/25 2010/16/0060

1. BewG 1955 § 1 heute
2. BewG 1955 § 1 gültig ab 28.06.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 327/1986

1. BewG 1955 § 4 heute
2. BewG 1955 § 4 gültig ab 30.07.1955

1. BewG 1955 § 8 heute
2. BewG 1955 § 8 gültig ab 30.07.1955

1. GrEStG 1987 § 8 heute
2. GrEStG 1987 § 8 gültig ab 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2014
3. GrEStG 1987 § 8 gültig von 27.06.2008 bis 30.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2008
4. GrEStG 1987 § 8 gültig von 17.07.1987 bis 26.06.2008

Die Parteien der beschwerdegegenständlichen Punkte des "Übergabsvertrages teilweise auf den Todesfall" haben die Übergabe des Liegenschaftsanteiles mit Wirkung des Ablebens der Erstübergeberin, "also als Übergabe auf den Todesfall", bedungen. Da das Ableben der Erstübergeberin zufolge der §§ 8 iVm 4 BewG 1955 als ein vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängiger Erwerb zu behandeln ist, entsteht nach § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuerschuld erst mit dem Eintritt dieser "Bedingung", d. h. mit dem Ableben der Erstübergeberin.Die Parteien der beschwerdegegenständlichen Punkte des "Übergabsvertrages teilweise auf den Todesfall" haben die Übergabe des Liegenschaftsanteiles mit Wirkung des Ablebens der Erstübergeberin, "also als Übergabe auf den Todesfall", bedungen. Da das Ableben der Erstübergeberin zufolge der Paragraphen 8, in Verbindung mit 4 BewG 1955 als ein vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängiger Erwerb zu behandeln ist, entsteht nach Paragraph 8, Absatz 2, GrEStG die Steuerschuld erst mit dem Eintritt dieser "Bedingung", d. h. mit dem Ableben der Erstübergeberin.