RS Vwgh 2010/11/25 2007/03/0245

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

§ 82 Abs 3 LuftfahrtG räumt nur den an den im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone gelegenen Liegenschaften dinglich Berechtigten oder den hieran Leitungsberechtigten iSd elektrizitätsrechtlichen Vorschriften das Recht ein, gegen die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes Einwendungen zu erheben. Diese Personen können geltend machen, daß sie durch die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes eine unbillige Härte erleiden würden, wobei der Grund der Einwendung ("unbillige Härte") dem Umfang nach nicht - etwa auf das dingliche Recht oder das Leitungsrecht - beschränkt ist. Der im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone an einer Liegenschaft dinglich Berechtigte oder elektrizitätsrechtlich Leitungsberechtigte kann einwenden, daß die beabsichtigte Maßnahme wegen der dadurch bewirkten Immissionen für ihn eine unbillige Härte darstellen würde, er also durch die mit der Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes verbundenen Immissionen nicht nur in seinem hierdurch berührten Eigentum, sondern auch in seiner Person unbillig hart beeinträchtigt wäre (Hinweis VfGH E 27.9.1990, G 170/88-11).Paragraph 82, Absatz 3, LuftfahrtG räumt nur den an den im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone gelegenen Liegenschaften dinglich Berechtigten oder den hieran Leitungsberechtigten iSd elektrizitätsrechtlichen Vorschriften das Recht ein, gegen die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes Einwendungen zu erheben. Diese Personen können geltend machen, daß sie durch die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes eine unbillige Härte erleiden würden, wobei der Grund der Einwendung ("unbillige Härte") dem Umfang nach nicht - etwa auf das dingliche Recht oder das Leitungsrecht - beschränkt ist. Der im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone an einer Liegenschaft dinglich Berechtigte oder elektrizitätsrechtlich Leitungsberechtigte kann einwenden, daß die beabsichtigte Maßnahme wegen der dadurch bewirkten Immissionen für ihn eine unbillige Härte darstellen würde, er also durch die mit der Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes verbundenen Immissionen nicht nur in seinem hierdurch berührten Eigentum, sondern auch in seiner Person unbillig hart beeinträchtigt wäre (Hinweis VfGH E 27.9.1990, G 170/88-11).