RS Vwgh 2010/11/29 2010/17/0080

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. IPRG § 13 heute
2. IPRG § 13 gültig ab 01.01.1979

Eine österreichische Staatsbürgerin, die eine gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, hat ein Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde gemäß § 34a PStG. Ihr steht somit ein Verwaltungsverfahren offen, in dem die Frage, ob ihr ein bestimmter Familienname zukomme, geklärt werden kann. Ihr gesonderter Antrag auf Feststellung, dass ihr ein bestimmter Familienname zukomme, ist daher als unzulässig zurückzuweisen.Eine österreichische Staatsbürgerin, die eine gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, hat ein Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde gemäß Paragraph 34 a, PStG. Ihr steht somit ein Verwaltungsverfahren offen, in dem die Frage, ob ihr ein bestimmter Familienname zukomme, geklärt werden kann. Ihr gesonderter Antrag auf Feststellung, dass ihr ein bestimmter Familienname zukomme, ist daher als unzulässig zurückzuweisen.