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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AuslBG §28 Abs1 Z6;Rechtssatz
Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 6 AuslBG gehören, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zweiten Satzes des § 5 Abs. 1 VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (vgl. E 25. Februar 2005, 2003/09/0158).Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 6, AuslBG gehören, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zweiten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist vergleiche E 25. Februar 2005, 2003/09/0158).
Schlagworte
Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2006090220.X02Im RIS seit
21.01.2011Zuletzt aktualisiert am
16.03.2011