RS Vwgh 2010/12/13 2010/10/0213

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Das Verfahren betreffend die Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des § 2 lit. a der Verordnung der Stmk. Landesregierung über die Erklärung des Altausseer Sees zum Naturschutzgebiet ist ein ausschließlich projekt- und standortbezogenes Verfahren. Auf persönliche Eigenschaften des Antragstellers kommt es nicht an. Ein über einen solchen Antrag ergehender Abspruch entfaltet daher nicht nur Wirkungen gegenüber dem Antragsteller, sondern gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der "betroffenen Sache" hat, somit auch gegenüber seinem Rechtsnachfolger (sog. "dingliche Bescheidwirkung"; vgl. E 27. Oktober 1997, 96/10/0255). Unter der Voraussetzung einer neuerlichen Geltendmachung der in einer schon früher ergangenen Entscheidung verneinten Ausnahmevoraussetzungen ist von der dinglichen Gebundenheit der Versagung der Ausnahmebewilligung auszugehen (vgl. E 26. September 1994, 93/10/0054). Der seinerzeitigen Abweisung der Ausnahmebewilligung lag die Auffassung zu Grunde, dass es sich bei der Wiedererrichtung einer Bootshütte auf dem Standort einer früher bestandenen Bootshütte nicht um die Erneuerung eines bestehenden Bauwerks iSd § 3 Abs. 2 der NatSchV Altauseer See 1991 handelt. Ob diese Auffassung rechtmäßig war, ist bei der Beurteilung, ob iSd § 68 Abs. 1 AVG eine bereits entschiedene Sache vorliegt, nicht entscheidend. Wesentlich ist vielmehr, ob sich die nach dem früheren Bescheid maßgeblich gewesene Sachlage bzw. die diesen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften zwischenzeitig so geändert haben, dass die Erlassung eines neuen Bescheides in Betracht kommt (vgl. E 28. April 2006, 2006/10/0067). Dies ist nicht der Fall. Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht.Das Verfahren betreffend die Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Paragraph 2, Litera a, der Verordnung der Stmk. Landesregierung über die Erklärung des Altausseer Sees zum Naturschutzgebiet ist ein ausschließlich projekt- und standortbezogenes Verfahren. Auf persönliche Eigenschaften des Antragstellers kommt es nicht an. Ein über einen solchen Antrag ergehender Abspruch entfaltet daher nicht nur Wirkungen gegenüber dem Antragsteller, sondern gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der "betroffenen Sache" hat, somit auch gegenüber seinem Rechtsnachfolger (sog. "dingliche Bescheidwirkung"; vergleiche E 27. Oktober 1997, 96/10/0255). Unter der Voraussetzung einer neuerlichen Geltendmachung der in einer schon früher ergangenen Entscheidung verneinten Ausnahmevoraussetzungen ist von der dinglichen Gebundenheit der Versagung der Ausnahmebewilligung auszugehen vergleiche E 26. September 1994, 93/10/0054). Der seinerzeitigen Abweisung der Ausnahmebewilligung lag die Auffassung zu Grunde, dass es sich bei der Wiedererrichtung einer Bootshütte auf dem Standort einer früher bestandenen Bootshütte nicht um die Erneuerung eines bestehenden Bauwerks iSd Paragraph 3, Absatz 2, der NatSchV Altauseer See 1991 handelt. Ob diese Auffassung rechtmäßig war, ist bei der Beurteilung, ob iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG eine bereits entschiedene Sache vorliegt, nicht entscheidend. Wesentlich ist vielmehr, ob sich die nach dem früheren Bescheid maßgeblich gewesene Sachlage bzw. die diesen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften zwischenzeitig so geändert haben, dass die Erlassung eines neuen Bescheides in Betracht kommt vergleiche E 28. April 2006, 2006/10/0067). Dies ist nicht der Fall. Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht.