RS Vwgh 2010/12/14 2010/22/0180

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Aus dem geduldeten Aufenthalt während eines rechtskräftigen - auf welchen Tatbestand auch immer gestützten - Aufenthaltsverbotes kann keine maßgebliche Verstärkung des persönlichen Interesses des Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes abgeleitet werden. (Der Beschwerde gegen das befristete Aufenthaltsverbot war vom VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Verfahren schließlich aber wegen der abgelaufenen Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes als gegenstandslos geworden erklärt und eingestellt worden.)