RS Vwgh 2010/12/16 2009/07/0119

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die abstrakte Feststellung über den Inhalt eines im Vlbg GSLG und in der Satzung verwendeten Begriffes ("Land- und Forstwirtschaft") ist nicht zulässig. Dazu kommt, dass die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides auch dann auszuschließen ist, wenn dem rechtlichen Interesse der Partei durch die Erlassung eines gestaltenden Leistungsbescheides in zumindest gleicher Weise Rechnung getragen wird (vgl. E 18. Jänner 1994, 92/07/0031). Vor dem Hintergrund der Begründung der Anträge des Bf, der sich über Fahrten von Mitgliedern der Güterweggenossenschaft beschwerte, die angeblich nicht zur Land- und Forstwirtschaft zählten, ist aber auch kein Grund ersichtlich, dass die Klärung dieser strittigen Rechtssituation nicht etwa im Wege eines Unterlassungsbegehrens - wie bereits in einem Eventualantrag formuliert - erreicht werden könnte (vgl. E 31. März 2002, 2000/07/0033).Die abstrakte Feststellung über den Inhalt eines im Vlbg GSLG und in der Satzung verwendeten Begriffes ("Land- und Forstwirtschaft") ist nicht zulässig. Dazu kommt, dass die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides auch dann auszuschließen ist, wenn dem rechtlichen Interesse der Partei durch die Erlassung eines gestaltenden Leistungsbescheides in zumindest gleicher Weise Rechnung getragen wird vergleiche E 18. Jänner 1994, 92/07/0031). Vor dem Hintergrund der Begründung der Anträge des Bf, der sich über Fahrten von Mitgliedern der Güterweggenossenschaft beschwerte, die angeblich nicht zur Land- und Forstwirtschaft zählten, ist aber auch kein Grund ersichtlich, dass die Klärung dieser strittigen Rechtssituation nicht etwa im Wege eines Unterlassungsbegehrens - wie bereits in einem Eventualantrag formuliert - erreicht werden könnte vergleiche E 31. März 2002, 2000/07/0033).