RS Vwgh 2010/12/16 2009/07/0040

1. ABGB § 1072 heute
2. ABGB § 1072 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1073 heute
2. ABGB § 1073 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1075 heute
2. ABGB § 1075 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

§ 1075 Satz 1 ABGB verlangt für die Ausübung des Vorkaufsrechtes eine "wirkliche Einlösung". Eine solche erfordert nicht nur die fristgerechte Erklärung des Berechtigten, das Vorkaufsrecht auszuüben, sondern zumindest auch ein fristgerechtes, konkretes und reales Zahlungsangebot (Hinweis Urteil OGH 11. März 2008, 4 Ob 14/08z). Eine im Konjunktiv formulierte Kaufabsicht wird diesen Anforderungen nicht gerecht.Paragraph 1075, Satz 1 ABGB verlangt für die Ausübung des Vorkaufsrechtes eine "wirkliche Einlösung". Eine solche erfordert nicht nur die fristgerechte Erklärung des Berechtigten, das Vorkaufsrecht auszuüben, sondern zumindest auch ein fristgerechtes, konkretes und reales Zahlungsangebot (Hinweis Urteil OGH 11. März 2008, 4 Ob 14/08z). Eine im Konjunktiv formulierte Kaufabsicht wird diesen Anforderungen nicht gerecht.