RS Vwgh 2010/12/17 2007/18/0643

1. ZPO § 27 heute
2. ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. ZPO § 27 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. ZPO § 27 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
5. ZPO § 27 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. ZPO § 27 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 27 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Der Einwand, dass mit einer besonderen Bewilligung nach § 73 FrPolG 2005 für die Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen eines Verkehrsunfalles kein Auslangen gefunden werden könnte, ist nicht zielführend. Im Bedarfsfall könnte eine solche Bewilligung auch mehrmals beantragt werden. Im Übrigen kann sich jeder Kläger in einem zivilgerichtlichen Verfahren - sofern nicht ohnedies absolute Anwaltspflicht besteht (vgl. dazu § 27 ZPO) - durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.Der Einwand, dass mit einer besonderen Bewilligung nach Paragraph 73, FrPolG 2005 für die Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen eines Verkehrsunfalles kein Auslangen gefunden werden könnte, ist nicht zielführend. Im Bedarfsfall könnte eine solche Bewilligung auch mehrmals beantragt werden. Im Übrigen kann sich jeder Kläger in einem zivilgerichtlichen Verfahren - sofern nicht ohnedies absolute Anwaltspflicht besteht vergleiche dazu Paragraph 27, ZPO) - durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.