RS Vwgh 2010/12/17 2007/18/0013

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Ausschlaggebendes Kriterium für die - sachlich gerechtfertigte - Differenzierung von Sachverhalten, die an das Gemeinschaftsrecht (nun: Unionsrecht) anknüpfen, und solchen ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht ist die Verwirklichung eines Freizügigkeitssachverhaltes. Dem Gesetzgeber steht es nach dem Recht der Europäischen Union frei, an das Gemeinschaftsrecht anknüpfende Sachverhalte anders zu regeln als solche ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht (Hinweis E VfGH 16. Dezember 2009, G 244/09). Es ist unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes der österreichischen Bundesverfassung nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber im Bereich des Fremdenrechts die Erreichung der Volljährigkeit als Altersgrenze für den Begriff des Familienangehörigen festlegt und im Rahmen des nicht unionsrechtlich determinierten § 87 FrPolG 2005 an das Erreichen der Volljährigkeit als Altersgrenze anknüpft (Hinweis E VfGH 23. September 2010, G 284/09).Ausschlaggebendes Kriterium für die - sachlich gerechtfertigte - Differenzierung von Sachverhalten, die an das Gemeinschaftsrecht (nun: Unionsrecht) anknüpfen, und solchen ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht ist die Verwirklichung eines Freizügigkeitssachverhaltes. Dem Gesetzgeber steht es nach dem Recht der Europäischen Union frei, an das Gemeinschaftsrecht anknüpfende Sachverhalte anders zu regeln als solche ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht (Hinweis E VfGH 16. Dezember 2009, G 244/09). Es ist unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes der österreichischen Bundesverfassung nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber im Bereich des Fremdenrechts die Erreichung der Volljährigkeit als Altersgrenze für den Begriff des Familienangehörigen festlegt und im Rahmen des nicht unionsrechtlich determinierten Paragraph 87, FrPolG 2005 an das Erreichen der Volljährigkeit als Altersgrenze anknüpft (Hinweis E VfGH 23. September 2010, G 284/09).