RS Vwgh 2010/12/22 2010/06/0262

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Soweit sich die mitbeteiligten Parteien (Nachbarn in einem Verfahren betreffend Genehmigung einer Anlage nach dem UVPG 2000) in der Berufung auf ihre Stellung als "UVP-Nachbarn" berufen, können sie damit jedenfalls keine öffentlichen Interessen des Forstwesens geltend machen (vgl. § 19 Abs. 1 Z. 1 UVPG 2000). Die mitbeteiligten Parteien können aber auch als "Materiengesetznachbarn" gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 UVPG 2000 iVm § 19 Abs. 4 Z. 4 ForstG 1975 gegen die von der Bfin beantragte Rodung ein subjektives Recht (nur) insoweit geltend machen, als es um den Schutz von Waldflächen, an denen sie Eigentum haben oder dinglich berechtigt sind, vor nachteiligen Einwirkungen geht, die durch die Rodung hervorgerufen werden, nicht hingegen die Beeinträchtigung anderer öffentlicher Interessen. Soweit sie sich daher gegen die Annahmen der Erstbehörde betreffend das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der beantragten Rodung wenden, gehen sie über jenen Bereich hinaus, in welchem ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt ist (Hinweis E vom 3. Oktober 2008, 2008/10/0196, mwN).Soweit sich die mitbeteiligten Parteien (Nachbarn in einem Verfahren betreffend Genehmigung einer Anlage nach dem UVPG 2000) in der Berufung auf ihre Stellung als "UVP-Nachbarn" berufen, können sie damit jedenfalls keine öffentlichen Interessen des Forstwesens geltend machen vergleiche Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG 2000). Die mitbeteiligten Parteien können aber auch als "Materiengesetznachbarn" gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 4, ForstG 1975 gegen die von der Bfin beantragte Rodung ein subjektives Recht (nur) insoweit geltend machen, als es um den Schutz von Waldflächen, an denen sie Eigentum haben oder dinglich berechtigt sind, vor nachteiligen Einwirkungen geht, die durch die Rodung hervorgerufen werden, nicht hingegen die Beeinträchtigung anderer öffentlicher Interessen. Soweit sie sich daher gegen die Annahmen der Erstbehörde betreffend das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der beantragten Rodung wenden, gehen sie über jenen Bereich hinaus, in welchem ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt ist (Hinweis E vom 3. Oktober 2008, 2008/10/0196, mwN).