RS Vwgh 2011/1/19 2007/08/0181

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Mitteilung nach § 47 Abs. 1 AlVG, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruchs hervorzugehen hat, kommt zwar kein Bescheidcharakter zu (Hinweis: E 7. Juli 1992, 92/08/0018 und E 22. September 2004, 2003/08/0154), aber es kann, wenn die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 47 Abs. 1 AlVG die Anerkennung von Ansprüchen in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen hat, die Verweigerung dieser Leistung - aus welchem Grund immer - nur auf Grund eines Bescheides erfolgen (Hinweis: E 23. April 2003, 98/08/0335, VwSlg 16058 A/2003).Der Mitteilung nach Paragraph 47, Absatz eins, AlVG, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruchs hervorzugehen hat, kommt zwar kein Bescheidcharakter zu (Hinweis: E 7. Juli 1992, 92/08/0018 und E 22. September 2004, 2003/08/0154), aber es kann, wenn die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 47, Absatz eins, AlVG die Anerkennung von Ansprüchen in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen hat, die Verweigerung dieser Leistung - aus welchem Grund immer - nur auf Grund eines Bescheides erfolgen (Hinweis: E 23. April 2003, 98/08/0335, VwSlg 16058 A/2003).