RS Vwgh 2011/1/27 2010/06/0238

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die Frage der Bewilligungspflicht einer baulichen Maßnahme ist im Baueinstellungsverfahren lediglich Vorfrage, nicht Hauptfrage, die Bejahung dieser Vorfrage entfaltet daher keine Bindungswirkung für das Verfahren gemäß § 40 Abs. 3 Vlbg BauG 2001 (vgl. zum Aspekt "Vorfrage" beispielsweise das E vom 22. Jänner 2004, 2001/06/0049).Die Frage der Bewilligungspflicht einer baulichen Maßnahme ist im Baueinstellungsverfahren lediglich Vorfrage, nicht Hauptfrage, die Bejahung dieser Vorfrage entfaltet daher keine Bindungswirkung für das Verfahren gemäß Paragraph 40, Absatz 3, Vlbg BauG 2001 vergleiche zum Aspekt "Vorfrage" beispielsweise das E vom 22. Jänner 2004, 2001/06/0049).