RS Vwgh 2011/1/27 2010/06/0230

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

§ 44 Tir BauO 2001 enthält für bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes eigene Regelungen. Dabei wird eine Parteistellung von Nachbarn nicht vorgesehen. Aus den Regelungen der Tir BauO 2001 (§§ 24, 25, 44) kann auch nicht abgeleitet werden, dass einem Nachbarn zu der Frage, ob zu Recht ein Bauverfahren gemäß § 44 Tir BauO 2001 durchgeführt wurde, Parteistellung zukommt. Entscheidend ist, dass diese Bewilligung nur befristet erteilt werden kann. Der Verfassungsgerichtshof hat im Übrigen in seinem Ablehnungsbeschluss zum Ausdruck gebracht, dass er gegen den Ausschluss der Parteistellung eines Nachbarn in einem Verfahren gemäß § 44 Tir BauO 2001 keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt.Paragraph 44, Tir BauO 2001 enthält für bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes eigene Regelungen. Dabei wird eine Parteistellung von Nachbarn nicht vorgesehen. Aus den Regelungen der Tir BauO 2001 (Paragraphen 24, 25, 44,) kann auch nicht abgeleitet werden, dass einem Nachbarn zu der Frage, ob zu Recht ein Bauverfahren gemäß Paragraph 44, Tir BauO 2001 durchgeführt wurde, Parteistellung zukommt. Entscheidend ist, dass diese Bewilligung nur befristet erteilt werden kann. Der Verfassungsgerichtshof hat im Übrigen in seinem Ablehnungsbeschluss zum Ausdruck gebracht, dass er gegen den Ausschluss der Parteistellung eines Nachbarn in einem Verfahren gemäß Paragraph 44, Tir BauO 2001 keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt.