RS Vwgh 2011/2/22 2008/04/0152

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. IngG 2006 § 2 gültig von 01.09.2006 bis 30.04.2017 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 23/2017

1. IngG 2006 § 4 gültig von 17.07.2013 bis 30.04.2017 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 23/2017
2. IngG 2006 § 4 gültig von 01.09.2006 bis 16.07.2013

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Z. 4 IngG 2006 ist es Sache des Antragstellers (neben fachlichen und allgemeinen Kenntnissen) eine mindestens sechsjährige Praxis nachzuweisen. Im Übrigen wurde dem Antragsteller bereits durch die Einladung, Dienstzeugnisse vorzulegen, ausreichend Gelegenheit gegeben, seine fachbezogene Praxis durch Vorlage derartiger Zeugnisse, aber auch durch andere Nachweise glaubhaft im Sinne des § 4 Abs. 4 leg. cit. zu machen. Die Behörde trifft zwar die Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung der materiellen Wahrheit grundsätzlich auch dann, wenn das Verwaltungsverfahren auf Antrag eingeleitet wird, doch besteht diesfalls eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers (vgl. dazu die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 39 Rz 13 wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Es wäre demnach Aufgabe des Antragstellers gewesen, gegebenenfalls andere geeignete Beweismittel, wie etwa die in der Beschwerde genannten Bauakten oder die Vorlage von Detailbeschreibungen seiner praktischen/fachlichen Tätigkeit, vorzulegen.Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 2, Ziffer 4, IngG 2006 ist es Sache des Antragstellers (neben fachlichen und allgemeinen Kenntnissen) eine mindestens sechsjährige Praxis nachzuweisen. Im Übrigen wurde dem Antragsteller bereits durch die Einladung, Dienstzeugnisse vorzulegen, ausreichend Gelegenheit gegeben, seine fachbezogene Praxis durch Vorlage derartiger Zeugnisse, aber auch durch andere Nachweise glaubhaft im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, leg. cit. zu machen. Die Behörde trifft zwar die Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung der materiellen Wahrheit grundsätzlich auch dann, wenn das Verwaltungsverfahren auf Antrag eingeleitet wird, doch besteht diesfalls eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers vergleiche dazu die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 39, Rz 13 wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Es wäre demnach Aufgabe des Antragstellers gewesen, gegebenenfalls andere geeignete Beweismittel, wie etwa die in der Beschwerde genannten Bauakten oder die Vorlage von Detailbeschreibungen seiner praktischen/fachlichen Tätigkeit, vorzulegen.