RS Vwgh 2011/3/3 2009/22/0098

1. AVG § 13a heute
2. AVG § 13a gültig ab 01.02.1991

Da die Darlegung von Gründen im Sinn des letzten Satzes des § 64 Abs. 3 NAG 2005 die Erfolgsvoraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung betrifft und es sich nicht um eine bloße Verfahrenshandlung handelt, war die Behörde nicht verpflichtet, den Fremden zu einem diesbezüglichen Vorbringen anzuleiten (Hinweis Hengstschläger/Leeb AVG, § 13a Rz. 6).Da die Darlegung von Gründen im Sinn des letzten Satzes des Paragraph 64, Absatz 3, NAG 2005 die Erfolgsvoraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung betrifft und es sich nicht um eine bloße Verfahrenshandlung handelt, war die Behörde nicht verpflichtet, den Fremden zu einem diesbezüglichen Vorbringen anzuleiten (Hinweis Hengstschläger/Leeb AVG, Paragraph 13 a, Rz. 6).