RS Vwgh 2011/3/16 2009/08/0127

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Wenn eine arbeitslose Person behauptet, aus Umständen, die in ihren persönlichen Lebensverhältnissen begründet sind (hier: unaufschiebbare Zahnbehandlung des Vaters), an der Einhaltung des eigenen Untersuchungstermins gehindert gewesen zu sein, deren amtswegiger Ermittlung durch das AMS die ärztliche Verschwiegenheitspflicht sowie das Fehlen entsprechender datenschutzrechtlicher Ermächtigungen entgegensteht, dann liegt die Last der Beibringung ausreichender Beweismittel allein bei der einen solchen Hinderungsgrund behauptenden arbeitslosen Person. Insoweit verstößt es weder gegen die Denkgesetze noch gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn die Landesgeschäftsstelle des AMS eine Bestätigung bloß des Vaters des Arbeitslosen für sich allein genommen nicht als ausreichend erachtet hat.