RS Vwgh 2011/3/22 2008/21/0539

1. ABGB § 179a gültig von 01.07.1960 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960

1. ABGB § 180a gültig von 01.07.2004 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
2. ABGB § 180a gültig von 01.07.1960 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Für die Beurteilung der Voraussetzungen der Adoption ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Beschlussfassung entscheidend. So wurde in der oberstgerichtlichen Judikatur zu § 180a Abs. 1 ABGB die Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Wahlkindes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich abgelehnt, wenn das Wahlkind zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits die Volljährigkeit erreicht hatte. Die Annahme an Kindes statt kommt nämlich durch zwei streng auseinander zu haltende Akte zustande:Für die Beurteilung der Voraussetzungen der Adoption ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Beschlussfassung entscheidend. So wurde in der oberstgerichtlichen Judikatur zu Paragraph 180 a, Absatz eins, ABGB die Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Wahlkindes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich abgelehnt, wenn das Wahlkind zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits die Volljährigkeit erreicht hatte. Die Annahme an Kindes statt kommt nämlich durch zwei streng auseinander zu haltende Akte zustande:

1. Abschluss eines schriftlichen Vertrags und 2. gerichtliche Bewilligung der Annahme. Eine nur auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abstellende und daher während des Bewilligungsverfahrens eintretende Umstände außer Acht lassende Beurteilung der gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine Adoption kommt nicht in Betracht, sofern nicht der ausdrücklich geregelte spezielle Fall des Todes des Annehmenden nach Abschluss des Adoptionsvertrags (§ 179a dritter Satz ABGB) eintritt (vgl. B OGH 21. September 2006, 2 Ob 201/06g; B OGH 31. Jänner 2007, 2 Ob 37/06i).1. Abschluss eines schriftlichen Vertrags und 2. gerichtliche Bewilligung der Annahme. Eine nur auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abstellende und daher während des Bewilligungsverfahrens eintretende Umstände außer Acht lassende Beurteilung der gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine Adoption kommt nicht in Betracht, sofern nicht der ausdrücklich geregelte spezielle Fall des Todes des Annehmenden nach Abschluss des Adoptionsvertrags (Paragraph 179 a, dritter Satz ABGB) eintritt vergleiche B OGH 21. September 2006, 2 Ob 201/06g; B OGH 31. Jänner 2007, 2 Ob 37/06i).